Birkheim Gemeinderatssitzung
Sitzungsprotokolle
Sitzungsniederschrift Gremium: Ortsgemeinderat Birkheim Datum: Mittwoch, 13. November 2019 Ort: Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 12 Öffentlichkeit:    öffentlich   nichtöffentlich Einladung vom: 04. November 2019 Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 23:00 Uhr Anwesend: anwesend ja / nein: Bemerkung: Vorsitzender: Retz Rainer ja Ortsbürgermeister Ratsmitglieder: Dupont Tobias ja Erster Beigeordneter Kessler Volker ja Beigeordneter Görges Roland ja Graeff Nikolaus ja Retz Günter ja Schäfer Marianne ja Sonstige: Henke Axel ja Forstamtsleiter Forstamt Boppard Fromm Steffen ja Revierförster Forstrevier Frank- scheid   Nach Begrüßung der Anwesenden stellt der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht und somit ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Dem wird nicht wi- dersprochen. Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung bleibt ge- genüber der Einladung unverändert. Tagesordnung: Öffentlicher Sitzungsteil 1. Einwohnerfragestunde 2. Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung 3. Forstwirtschaftsplan 2020; Beratung und Beschlussfassung 4. Jahresabschluss 2018; a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 b) Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten 5. Erschließung des Neubaugebietes "Auf den Gärten"; Festlegung der Auftragsvergabe an den insgesamt wirtschaftlichsten Bieter 6. Hauptsatzung der Ortsgemeinde; a) Neufassung der Hauptsatzung b) Beschlussfassung über das Bekanntmachungsorgan gemäß § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung 7. Teilnahme an der Aktion der Telekom "Wir jagen Funklöcher" 8. Information zum aktuellen Stand der geplanten Windenergieanlage in der Gemarkung Damscheid 9. Mitteilungen und Anregungen Nichtöffentlicher Sitzungsteil 10. Grundstücksangelegenheiten 11. Mitteilungen und Anregungen   Öffentlicher Sitzungsteil TOP 1 öGRS Birkheim 13. November 2019 Einwohnerfragestunde Es werden von den anwesenden Bürgern keine Fragen gestellt. TOP 2 öGRS Birkheim 13. November 2019 Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung ist jedem Ratsmitglied zugegangen. Gegen den Wortlaut werden keine Einwände erhoben. TOP 3 öGRS Birkheim 13. November 2019 Forstwirtschaftsplan 2020; Beratung und Beschlussfassung Beratungsdetails: Der Ortsbürgermeister begrüßt den anwesenden Forstamtsleiter Axel Henke und den Revierförster Steffen Fromm und übergibt diesen das Wort. Diese stellen den Entwurf des Forstwirtschaftsplans 2020 vor und weisen auf die besonderen Ereignisse und Situationen in unserem Wald hin. Weiterhin erläutern und erklären sie, warum dies auch erheblichen Einfluss auf den Forstwirtschaftsplan hat. Der Ortgemeinderat berät und diskutiert ausführlich über den vorgestellten Forstwirtschafts- plan 2020. Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2020 zu. Abstimmungsergebnis: Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (7 Ja-Stimmen). Der Ortsbürgermeister bedankt sich bei Herrn Henke und Herrn Fromm für den ausführlich und informativ vorgestellten Forstwirtschaftsplan und verabschiedet beide, worauf hin diese den Sitzungssaal verlassen. TOP 4 öGRS Birkheim 13. November 2019 Jahresabschluss 2018; a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 b) Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten Beschlussvorlage: Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen, Fachbereich 4, 19/Bir/0006   Beratungsdetails: Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Birkheim hat in seiner Sitzung am 09. September 2019 den Jahresabschluss 2018 geprüft und keine Beanstandungen erhoben. Der Schlussbericht ist als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt. Beschluss: a) Der Ortsgemeinderat Birkheim nimmt den Schlussbericht zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2018 wie folgt fest: 1 Eigenkapital  958.023,74 € 2 Bilanzsumme ..................... 1.433.053,77 € 3 Jahresüberschuss    18.408,64 € 4 Finanzmittelüberschuss    41.904,79 € b) Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt der Erste Beigeordnete Tobias Dupont den Vorsitz, da er den Ortsbürgermeister im Haushaltsjahr 2018 nicht vertreten hat. Der Ortsgemeinderat erteilt dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, dem Bürgermeis- ter und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Emmelshausen sowie den Beauftragten des Bürgermeisters Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 GemO. Abstimmungsergebnis: Zu a) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (7 Ja-Stimmen). Zu b) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (4 Ja-Stimmen). An der Abstimmung zu b) haben der Ortsbürgermeister, die Erste Beigeordnete Marianne Schäfer (2018) und der Beigeordnete Roland Görges (2018) nicht teilgenommen. Ortsbürgermeister Retz übernimmt wieder den Vorsitz. TOP 5 öGRS Birkheim 13. November 2019 Erschließung des Neubaugebietes "Auf den Gärten"; Festlegung der Auftragsvergabe an den insgesamt wirtschaftlichsten Bieter Beschlussvorlage: Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen, Fachbereich 3, vom 07.10.2019 Beratungsdetails: Die Ortsgemeinde Birkheim plant die Erschließung des Neubaugebietes „Auf den Gärten“. Neben Straßen- und Kanalbauarbeiten müssen auch Wasserleitungsarbeiten ausgeschrieben werden. Daher ist eine reibungslose Baukoordinierung notwendig. Eine getrennte Vergabe der Bauarbeiten würde mit Sicherheit zu höheren Baukosten führen, da die Baustelleneinrich- tungskosten hierbei erheblich höher liegen. Diese technischen Notwendigkeiten bei der Er schließung machen es erforderlich, die Lieferungen und Leistungen an den insgesamt wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Darüber hinaus wäre bei einer getrennten Vergabe auch mit einer wesentlich längeren Bauzeit zu rechnen. Gründe, die eine Gesamtvergabe mehrerer Fachlose bedingen können, sind vor der Ausschreibung zu erkunden. Die Vertragsbedingungen sind dann entsprechend festzulegen. Bei Gemeinschaftsmaßnahmen verschiedener Träger ist vor der Ausschreibung durch gleichlautende Beschlüsse festzulegen, dass der insgesamt wirtschaftlichste Bieter den Auftrag erhalten soll. Um finanzielle Nachteile für einen der Beteiligten zu vermeiden, sollte ein sachgerechter Interessenausgleich angestrebt werden. Die Berechnung der Interessenausgleichzahlung erfolgt auf der Grundlage des nachgerech- neten Submissionsergebnisses. Diese Vorgehensweise gleicht die finanziellen Vorteile der Vergabe an den mindestfordernden Bieter der Gesamtmaßnahme für alle beteiligten Maßnahmenträger gerecht aus. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt, die Arbeiten für die Baumaßnahme grundsätzlich an den insgesamt wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Darüber hinaus wird festgelegt, dass eine Interessenausgleichszahlung an die beteiligten Träger der Baumaßnahme – wie vorgeschlagen – erfolgen soll. Es ist eine Vereinbarung mit den Beteiligten zu schließen, die den Vorteilsausgleich regelt. Abstimmungsergebnis: Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (7 Ja-Stimmen). TOP 6 öGRS Birkheim 13. November 2019 Hauptsatzung der Ortsgemeinde; a) Neufassung der Hauptsatzung b) Beschlussfassung über das Bekanntmachungsorgan gemäß § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung Beschlussvorlage: Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen, Fachbereich 1, 19/Bir/0010 Beratungsdetails: a) Nach § 25 Abs. 2 GemO beschließt der Ortsgemeinderat im Rahmen der Bestimmungen der Gemeindeordnung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder eine Hauptsatzung. Die Ortsgemeinde Birkheim hat am 03. Dezember 1999 gemäß § 25 GemO eine Hauptsatzung und am 08. Februar 2010 die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung erlassen, in der die nach den Bestimmungen der GemO der Hauptsatzung vorbehaltenen Angelegenheiten (z.B. öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben, Ausschüsse des Ortsgemeinderates, Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf die Ausschüsse und auf den Ortsbürgermeister, Zahl der Beigeordneten, Aufwandentschädigung) geregelt sind. Im Rahmen der Fusion besteht Änderungsbedarf hinsichtlich der Regelungen über die öffent- lichen Bekanntmachungen. In diesem Rahmen sollten auch die übrigen Regelungen aktualisiert und Wertgrenzen ggf. angepasst werden. Diese Änderungen sind in der Folge einzeln dargestellt. Bei dieser Gelegenheit könnte die Hauptsatzung zur besseren Lesbarkeit insgesamt unter Be- achtung der Änderungssatzung und der im Folgenden vorgeschlagenen Änderungen neu ge- fasst werden. Aufgrund der Problematik des Ruhens des Stimmrechts des Vorsitzenden bei der Festsetzung der Bezüge des Bürgermeisters und der Beigeordneten (§ 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 GemO) und dem Vorliegen von Ausschließungsgründen gemäß § 22 Abs. 1 GemO beim Ortsbürgermeis- ter und den Beigeordneten, sofern es um die jeweils eigene Aufwandsentschädigung geht, empfiehlt der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz eine Beratung und Beschlussfassung in drei Stufen.   1. Stufe: Beratung und Beschlussfassung über die Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters (§ 6 der Hauptsatzung) Der Ortsbürgermeister nimmt wegen Ausschließungsgründen gemäß § 22 Abs. 1 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. Den Vorsitz führt der Erste Beigeordnete. Folgende Änderung sollte berücksichtigt werden: - Ersetzen des Begriffs „Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge“ durch „Sozialversicherungsbeiträge“ * 2. Stufe: Beratung und Beschlussfassung über die Aufwandsentschädigung der Beigeordnen (§ 7 der Hauptsatzung) Der Ortsbürgermeister übernimmt den Vorsitz. Sein Stimmrecht ruht gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 GemO. Die Beigeordneten nehmen wegen Ausschließungsgründen gemäß § 22 Abs. 1 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. Folgende Änderungen sollten berücksichtigt werden: - Ersetzen des Begriffs „Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge“ durch „Sozialversicherungsbeiträge“ * - Erhöhung des Betrages unter § 7 Abs. 2 S. 2 der Hauptsatzung von 10,50 € auf den von § 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 KomAEVO bestimmten Mindestbetrag (zurzeit 13,90 €) * - Ersetzen des Begriffs „Ortsbeigeordnete“ durch „Beigeordnete“ * 3. Stufe: Beratung und Beschlussfassung über die restliche Hauptsatzung Folgende Änderungen sollten berücksichtigt werden: - Änderung der Regelung über die öffentlichen Bekanntmachungen (§ 1 Abs. 1 der Hauptsatzung) - Anpassung der Regelung über die Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister bzgl. der Billigkeitsmaßnahmen (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 der Haupt- satzung) - Streichung der genannten DM-Beträge (§ 4 der Hauptsatzung) - Streichung der Regelung des § 4 Abs. 1 Nr. 6 „Zustimmung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 2 GastVO“ (die in Bezug genommenen Regelungen der GastVO existieren in dieser Fassung nicht mehr) - Ersetzen des Begriffs „Ortsbeigeordnete“ durch „Beigeordnete“ (§ 5 der Hauptsat- zung)* - Erhöhung der Wertgrenzen unter § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Hauptsatzung auf 2.000,00 € bzw. 3.000,00 € (auf Wunsch der Ortsgemeinde) Die sich danach ergebende Neufassung der Hauptsatzung mit den zuvor dargestellten Änderungen ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Die von den Änderungen betroffenen Passagen sind hierbei besonders hervorgehoben, sofern sie nicht gänzlich entfallen. Die Satzung wird das Datum ihrer Ausfertigung durch den Ortsbürgermeister tragen. Sie tritt am 01.01.2020 in Kraft. *Es handelt sich hierbei um redaktionelle Änderungen bzw. um Formulierungen, die aus dem Hauptsatzungsmuster des GStB Rheinland- Pfalz übernommen wurden. b) Aufgrund der Änderung der Regelung über die öffentlichen Bekanntmachungen (§ 1 Abs. 1 der Hauptsatzung) hat der Gemeinderat darüber Beschluss zu fassen, in welcher Zeitung die öffentlichen Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen.   Bislang erfolgten öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Emmelshausen. Zum 01.01.2020 wird das Amtsblatt der Verbandsgemeinde durch die „Hunsrück- Mittelrhein-Nachrichten“ in Form einer Zeitung ersetzt. Öffentliche Bekanntmachungen müssen daher ab diesem Zeitpunkt in den „Hunsrück-Mittelrhein-Nachrichten“ erfolgen. Beschluss: a) 1. Der Gemeinderat beschließt § 6 der Hauptsatzung „Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters“ in der als Anlage beigefügten Fassung. 2. Der Gemeinderat beschließt § 7 der Hauptsatzung „Aufwandsentschädigung der Beigeordneten“ in der als Anlage beigefügten Fassung. 3. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zur Niederschrift beigefügte Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Birkheim mit Ausnahme der §§ 6, 7. b) Der Gemeinderat beschließt, dass - im Vorgriff auf die noch in Kraft tretende Neufassung der Hauptsatzung (§ 1 Abs. 1) - öffentliche Bekanntmachungen ab dem 01.01.2020 in der Zeitung „Hunsrück-Mittelrhein-Nachrichten“ erfolgen. Abstimmungsergebnis: zu a) 1. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (6 Ja-Stimmen). Der Ortsbürgermeister nimmt wegen Ausschließungsgründen gemäß § 22 Abs. 1 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. Den Vorsitz führt der Erste Beigeordnete. 2. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (4 Ja-Stimmen). Der Ortsbürgermeister übernimmt den Vorsitz. Sein Stimmrecht ruht gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 GemO. Die Beigeordneten nehmen wegen Ausschließungsgründen gemäß § 22 Abs. 1 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. 3. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (7 Ja-Stimmen). zu b) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (7 Ja-Stimmen). TOP 7 öGRS Birkheim 13. November 2019 Teilnahme an der Aktion der Telekom "Wir jagen Funklöcher" Beschlussvorlage: Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen, Fachbereich 3 vom 08.10.2019 Beratungsdetails: Die Aktion „Wir jagen Funklöcher“ der Telekom richtet sich an Kommunen, die bisher beim Mobilfunk-Ausbau zu kurz gekommen sind. Die Telekom will gemeinsam mit 50 Kommunen den Mobilfunk in diesen Kommunen verbessern. Die Kommunen können sich auf einer Online-Plattform für diese Aktion bewerben. Es ist daran gedacht, dass sich die Gemeinden Badenhard, Birkheim und Utzenhain gemeinsam für die Aktion bewerben.   Nachstehend einige Informationen der Telekom zur Aktion: D a s m ü s s  e n d i e K o m m  u n e n m i t b r i n g e n : Bei Ihnen gibt es keinen LTE-Empfang. Der Stadt-/Gemeinderat hat beschlossen sich für die Aktion „Wir jagen Funklöcher“ zu bewerben. Sie können ein Dach oder eine freie Fläche als Maststandort zur Verfügung stellen. Der Standort ist zur ortsüblichen/marktgerechten Miete anmietbar. Stromversorgung ist vorhanden. Ihre Kommune wird die Telekom bei nötigen Genehmigungsverfahren unterstützen. Ansprechpartner in der Kommune (keine Privatperson, vollständiger Name, Kontaktda- ten). Erzählen Sie uns etwas über Ihre Kommune. Was macht sie besonders? (Datei hochla- den, Dokument, Bild, Video). Das möchten wir über Sie wissen: Was macht Sie besonders? Warum genau braucht Ihre Gemeinde den Funkmasten. Mit der Be- werber Vorlage zum Download möchten wir Ihnen die Möglichkeit geben, uns genau zu schildern, was Ihre Gemeinde ausmacht. D a s b r i n  g t d i e T e l e k  o m m i t : Wir wollen einen Mobilfunk-Standort aufbauen. Wir wollen am Standort LTE und GSM anbieten und damit eine zeitgemäße Mobilfunk- Versorgung erstellen. Der Standort wird auch für zukünftige Mobiltechnologien verwendbar sein. Wir betreiben den Standort auf eigene Kosten (Strom, Wartung etc.). Wir zahlen für den Standort eine marktgerechte Miete. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten. Gegebenenfalls erhält die Gemeinde eine Pacht. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschießt, gemeinsam mit den Ortsgemeinden Badenhard/Birkheim/Utzenhain an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ teilzunehmen. Die Ortsbürgermeister werden beauftragt, geeignete Standorte zu ermitteln und im Projekt anzu- bieten. Abstimmungsergebnis: Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (7 Ja Stimmen). TOP 8 öGRS Birkheim 13. November 2019 Information zum aktuellen Stand der geplanten Windenergieanlage in der Gemarkung Damscheid Um alle Birkeimer Bürger/innen nochmals über den aktuellen Stand des Verfahrens für die Genehmigung des in der Gemarkung Damscheid geplanten Windkraftanlage mit einer Ge- samthöhe von 238,50 m und einer Entfernung zu Birkheim von ca. 1.200 m zu informieren, übergibt der Ortsbürgermeister dem Ersten Beigeordneten Tobias Dupont das Wort. Der Erste Beigeordnete Tobias Dupont unterrichtet den Gemeinderat und die interessierten Zuhörer über den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens der geplanten Windenergieanlage auf privatem Grund in der Gemarkung Damscheid. Dass die Genehmigung von Seiten der Kreisverwaltung noch nicht erteilt wurde, liegt an zwei Hauptpunkten:   - Zum einen fügt sich das Windrad mit einer Gesamthöhe von 238,5 m nicht wie gedacht in den bestehenden Windpark ein und stellt damit eine optische Verschlechterung für das Welt- erbe Mittelrheintal dar. Nach dem Urteil vom OVG Koblenz über die geplanten Windräder bei Weiler sind auch in diesem Fall die Einschränkungen, die das Welterbe Mittelrheintal betreffen, neu zu prüfen. - Zum anderen ist die Prüfung der Lärmbelästigung bei der SGD Nord in Koblenz noch nicht abgeschlossen, da die vom Betreiber eingereichte Schallprognose der DEKRA aufzeigt, dass die Vorbelastung der bestehenden 25 Windkraftanlagen in der näheren Umgebung schon jetzt über den erlaubten Grenzwerten liegt. Somit ist es auch deshalb fraglich, ob ein weiteres Windrad noch genehmigungsfähig ist. Abschließend wurde herausgestellt, dass es nicht generell gegen Windkraft geht. Aber bei einer so erheblichen Vorbelastung werden durch ein weiteres und sehr viel größeres Windrad die erlaubten Grenzwerte so deutlich überstiegen, dass von einer Genehmigung seitens der Kreisverwaltung abgesehen werden müsste. Aus den vorgenannten Gründen ist sich der Gemeinderat einig darüber, dass er im Interesse der Birkheimer Bürger alles in seiner Macht stehende tun sollte, dieses Windrad zu verhindern. TOP 9 öGRS Birkheim 13. November 2019 Mitteilungen und Anregungen Es wird nichts besprochen, was der Niederschrift bedarf. Weiter ergeben sich keine Wortmeldungen, die der Niederschrift bedürfen. Ortsbürgermeister Retz schließt um 21:45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuschauer verlassen den Sitzungsraum.   TOP 11 nöGRS Birkheim 13. November 2019 Mitteilungen und Anregungen Es wird nichts besprochen, was der Niederschrift bedarf. Weiter ergeben sich keine Wortmeldungen, die der Niederschrift bedürfen. Ortsbürgermeister Retz schließt um 23:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Der Vorsitzende schließt mit einem Dank an die Ratsmitglieder die Sitzung. Rainer Retz Tobias Dupont Ortsbürgermeister Vorsitzender zu TOP 4b + 6a, Nr. 1) und zugleich Schriftführer
TOP 10 - nicht öffentlich