Gemeinde Birkheim

Birkheim Gemeinderatssitzung

ORTSGEMEINDE Birkheim Sitzungsniederschrift Ortsgemeinderat Birkheim Gremium: Datum: 18. Juli 2018 Ort: Dorfgemeinschaftshaus in Birkheim Öffentlichkeit: öffentlich nichtöffentlich Einladung vom: 02. Juli 2018 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 22.00 Uhr Anwesend: anwesend ja / nein: Bemerkung: Vorsitzender: Retz Rainer ja Ortsbürgermeister Ratsmitglieder: Schäfer Marianne ja Erste Beigeordnete Görges Roland nein Beigeordneter Bick Emil ja Graeff Nikolaus ja Kessler Volker ja Kunz Alfred ja Sonstige: Nach Begrüßung der Anwesenden stellt der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht und somit ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Dem wird nicht widersprochen. Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung bleibt gegenüber der Einladung unverändert. TAGESORDNUNG: Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung 2. Freiwilliger Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar – Oberwesel; Zustimmungsentscheidung 3. Vollzug der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Ortsgemeinde Birkheim für die Haushaltsjahre 2017/2018; Übertragung von Ermächtigungen (§ 17 Abs. 5 GemHVO) 4. Bauvoranfragen/Bauanträge 5. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten 6. Einwohnerfragestunde 7. Mitteilungen und Anregungen Öffentliche Sitzung TOP 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der letz- öGRS Birkheim ten Sitzung 18. Juli 2018 Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung ist jedem Ratsmitglied zu- gegangen. Gegen den Wortlaut werden keine Einwände erhoben. TOP 2 Freiwilliger Zusammenschluss der Verbandsge- öGRS Birkheim meinden Emmelshausen und St. Goar- 18. Juli 2018 Oberwesel; Zustimmungserklärung Beschlussvorlage: Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen, Fachbereich 1 vom 22.06.2018 Beratungsdetails: Das Land Rheinland-Pfalz hat sich durch das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform (KomVwRGrG) vom 28.09.2010 zum Ziel gesetzt, die Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft der Verbandsgemeinden im Interesse einer bestmöglichen Daseinsvorsorge für die Bürger/innen durch Gebietsän- derung zu verbessern. Der Freiwilligkeit gebietlicher Veränderungen wird dabei Vorrang eingeräumt (§ 1 Abs. 1 KomVwRGrG). Das besagte Landesgesetz bestimmt, dass eine Gebietsänderung, die aus Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist und nicht freiwillig erfolgt, nach vorheriger Anhörung der be- teiligten Gebietskörperschaften ohne deren Zustimmung durch Gesetz geregelt wird (§ 3 Abs. 5 KomVwRGrG). Im Falle der freiwilligen Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus Verbandsgemeinden sind übereinstimmende Willensbekundungen zur freiwilligen Gebietsänderung der Räte der betroffenen Verbandsgemeinden und der Räte ihrer Ortsgemeinden / Städte in Be- schlussform erforderlich. Die Zustimmung der Ortsgemeinden / Städte gilt als erteilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden/Städte der bisherigen Verbandsgemeinden zugestimmt hat und in diesen Gemeinden jeweils mehr als die Hälfte der Einwohner/innen der bisherigen Verbandsgemeinden wohnt (vgl. § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 KomVwRGrG). Für die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel besteht aufgrund des vorbezeichneten Gesetzes Fusionsbedarf. Zum Stichtag 31.12.2017 waren in der Verbandsgemeinde Emmelshausen 14.700 Perso- nen und in der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel 8.976 Personen mit Hauptwoh- nung gemeldet, so dass in einer neuen Verbandsgemeinde rund 23.700 Personen leben würden. Die neue Verbandsgemeinde würde dann 33 Ortsgemeinden, darunter 3 Städte umfassen. In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26.10.2017 war Bürgermeister Unkel be- auftragt worden, mit Vertretern der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel in konkrete Verhandlungen zu treten, nachdem der Rat zuvor einen möglichen freiwilligen Zusam- menschluss im Rahmen der im Land Rheinland-Pfalz zurzeit betriebenen Kommunal- und Verwaltungsreform prinzipiell positiv bewertet hatte. Diese Verhandlungen konnten bedingt durch den in der Verbandsgemeinde St. Goar- Oberwesel durchzuführenden Bürgerentscheid zu der Frage, ob die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel zunächst ausschließlich mit der Stadt Boppard Fusionsverhandlungen mit dem Ziel der Bildung einer neuen Verbandsgemeinde führen soll, erst im Anschluss daran geführt werden. Der Bürgerentscheid, der am 11.03.2018 stattfand, brachte im Er- gebnis ein deutliches Votum zugunsten von Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Emmelshausen. Der Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel bekundete daraufhin mit Beschluss vom 22.03.2018 die Fusionsbereitschaft mit der Verbandsgemeinde Emmels- hausen und beauftragte Bürgermeister Bungert und den dortigen Ältestenrat, die Gesprä- che mit der Verbandsgemeinde Emmelshausen weiterzuführen mit dem Ziel, einen Fusi- onsvertrag auszuarbeiten. Unmittelbar nach dieser Entscheidung trafen sich bereits am 29.03.2018 die Ältestenräte beider Seiten in einem erweiterten personellen Rahmen (Bürgermeister/in der heutigen Sitzgemeinden, Personalratsvorsitzende, Gleichstellungsbeauftragte) zu einer weiteren gemeinsamen Sitzung, in deren Verlauf der Prozess der Verhandlungen über eine Fusi- onsvereinbarung und die darauf aufbauenden weiteren Maßnahmen zur Vorbereitung ei- ner Fusion institutionalisiert wurden. So wurde beispielsweise ein gemeinsamer Len- kungsausschuss eingesetzt und die Notwendigkeit von Planungsteams und Arbeitsgrup- pen anerkannt. Zudem wurde den Sitzungsteilnehmer/innen ein abgestimmter Vorentwurf für eine Fusionsvereinbarung als Information zu möglichen Inhalten vorgelegt. Abschlie- ßend wurde die konstituierende Sitzung des Lenkungsausschusses für Montag, 14.05.2018 terminiert und zwar mit dem Ziel, den zuvor von den gebildeten Arbeitsgrup- pen erarbeiteten Vorentwurf einer Fusionsvereinbarung für die weiteren Gremienberatun- gen freizugeben. Der Lenkungsausschuss hat sich dann in seiner konstituierenden Sitzung am 14.05.2018 mit dem Vorentwurf der Fusionsvereinbarung befasst und nach kleineren Änderungen diesen als Entwurf für die Beratungen und Entscheidungen in den Gremien der beiden Verbandsgemeinden und für eine frühzeitige Beteiligung der zugehörigen Ortsgemeinden und Städte freigegeben. Nach Vorliegen der vorbezeichneten Ratsbeschlüsse mit Erreichen der gesetzlich vorge- schriebenen Quoren auf Seiten der Ortsgemeinden / Städte beider Verbandsgemeinden kann die Fusionsvereinbarung unterzeichnet und damit der übereinstimmende Wille zur freiwilligen Gebietsänderung gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz erklärt werden. Das Land Rheinland-Pfalz wird dann den Entwurf des entsprechenden Landesgesetzes über den freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel (Fusionsgesetz) final erarbeiten und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen, in welchem die betroffenen Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden gehört werden. Die Planungen des Landes Rheinland-Pfalz zielen auf einen Zusammenschluss der Ver- bandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel zum 01.01.2020. Dieser Fusi- onszeitpunkt hätte den Vorteil, dass die Organe der neu gebildeten Verbandsgemeinde nicht zu einem gesonderten Termin gewählt werden müssten, sondern die Wahlen zu- sammen mit den allgemeinen Kommunalwahlen 2019, die voraussichtlich am 26.05.2019 erfolgen, stattfinden könnten. Dafür müsste aber das angesprochene Verfahren zum Er- lass des Fusionsgesetzes möglichst bald eingeleitet und zum Abschluss gebracht werden, da darin auch Regelungen zur Vorbereitung und Durchführung der besagten Wahlen ent- halten sein werden. In Anbetracht dessen erwartet das für das Fusionsgesetz federführende Ministerium des Innern und für Sport (MdI) die Vorlage der Vereinbarung über die freiwillige Fusion spätes- tens im September/Oktober 2018, gerne auch früher. Daher sind alle am Fusionsprozess beteiligten Akteure und Entscheider auf Seiten der beteiligten Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden / Städte aufgerufen, möglichst zügig die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die inhaltliche Prüfung der Einzelregelungen in dem zur Beratung und Entscheidung vor- gelegten Entwurf der Fusionsvereinbarung sollte dabei in folgendem Bewusstsein erfolgen (vgl. auch Seite 5, letzter Absatz der Fusionsvereinbarung): a) Regelungen der Fusionsvereinbarung bedürfen in Teilen einer landesgesetzlichen Be- stätigung, damit sie Rechtsverbindlichkeit erlangen (z.B. Festlegung des Namens der neuen Verbandsgemeinde und Sitz deren Verwaltung), b) Durch Regelungen in der Fusionsvereinbarung können den zu wählenden Organen der neuen Verbandsgemeinde (Rat und Bürgermeister) keine bindenden Entscheidungs- vorgaben gemacht werden (z.B. hinsichtlich der Einrichtung von Außenstellen der Ver- waltung oder deren innerer Organisation). Die neuen Organe bleiben im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsordnung in ihren Entscheidungen frei, so auch darüber, ob nach dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar- Oberwesel fortgeltendes Ortsrecht (vgl. § 11 KomVwRGrG) aufgehoben oder durch neues Ortsrecht ersetzt wird. c) Regelungen der Fusionsvereinbarung, die Angelegenheiten der verbandsangehörigen Gemeinden betreffen (z.B. Kindergärten oder örtliche Tourist-Informationen) sind im Sinne einer Beschreibung des Ist-Zustandes bzw. Aufzeigen von Handlungsoptionen zu verstehen. Eine Rechtsverbindlichkeit kommt diesen Regelungen in Wahrung der bei den verbandsangehörigen Gemeinden liegenden Verbandskompetenz nicht zu. Die Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel haben mit Ratsbe- schlüssen vom 14. und 21.06.2018 bereits Ihren Willen zu einem freiwilligen Zusammen- schluss (Gebietsänderung) bekundet und dem dabei vorgelegten Entwurf der Fusionsver- einbarung zugestimmt. Dabei wurden auch die Stellungnahmen der verbandsangehörigen Gemeinden im Rah- men der frühzeitigen Beteiligung geprüft. Diese Prüfung führte zu keiner Änderung des Entwurfs der Fusionsvereinbarung und zwar vor dem Hintergrund der vorstehenden Aus- führungen. Der freiwillige Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Emmelshausen und St. Goar- Oberwesel wird ohne Zweifel auch finanzielle Auswirkungen haben. Diese lassen sich gegenwärtig nicht ansatzweise umfassend monetär ausdrücken. Daher wird an dieser Stelle zunächst auf die zuvor beschriebene Zielsetzung des Reformprozesses verwiesen. Darüber hinaus darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass das Land Rheinland-Pfalz bereit ist, eine angestrebte freiwillige Gebietsänderung der Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel mit einer Entschuldungshilfe in Höhe von 2 Mio. Euro zu unter- stützen. Beschluss: Der Rat der Ortsgemeinde Birkheim beschließt, zum freiwilligen Zusammenschluss (Ge- bietsänderung) der Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel und damit der Bildung der neuen Verbandsgemeinde “Hunsrück-Mittelrhein” die Zustimmung der Ortsgemeinde Birkheim zu erteilen. Die Zustimmung schließt den Abschluss der im Entwurf vorliegenden Fusionsvereinbarung (Stand: 14.05.2018) als Grundlage für ein zu erlassendes Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemein- den Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel mit ein. Abstimmungsergebnis: Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (6 Ja-Stimmen). TOP 3 Vollzug der Haushaltssatzung und des Haus- öGRS Birkheim haltsplans der Ortsgemeinde Birkheim für die 18. Juli 2018 Haushaltsjahre 2017/2018; Übertragung von Ermächtigungen (§ 17 Abs. 5 GemHVO) Beschlussvorlage: Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen, Fachbereich 4 vom 03.05.2018 Beratungsdetails: § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) regelt die Übertragbarkeit von Haus- haltsansätzen. Nach § 17 Abs. 1 GemHVO sind Ansätze für ordentliche Aufwendungen und für ordentli- che Auszahlungen ganz oder teilweise übertragbar, soweit im Haushaltsplan nichts ande- res bestimmt ist. Sie bleiben längstens bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres ver- fügbar. Sollen Ermächtigungen übertragen werden, ist dem Ortsgemeinderat nach § 17 Abs. 5 GemHVO eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf den jewei- ligen Teilergebnishaushalt bzw. Teilfinanzhaushalt des Haushaltsfolgejahres zur Be- schlussfassung vorzulegen. Nachfolgend aufgeführte Ermächtigungen des Haushaltes 2017 für Aufwendungen sollen übertragen werden: Produkt Maßnahme Betrag 5411 Gemeindestraßen Umrüstung der Straßenbe- 12.000,00 Euro leuchtung auf LED Technik Gesamt 12.000,00 Euro Im Jahr 2017 wurden die für o.g. Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagten Mittel nicht in Anspruch genommen. Damit verbleiben nicht verausgabte Mittel im Ergebnis- und Fi- nanzhaushalt in Höhe von 12.000,00 €. Die Ausführung der Maßnahme wurde in das Haushaltsjahr 2018 verschoben. Aus diesem Grund ist die Übertragung der Aufwands- bzw. Auszahlungsermächtigung erforderlich. Für die übertragenen Ermächtigungen sind im Haushaltsjahr 2018 zu den bereits verplan- ten Finanzmitteln 12.000,00 € hinzuzurechnen. Um diesen Betrag wird der Zahlungsmit- telbestand der Ortsgemeinde Birkheim zusätzlich zu den Veranschlagungen des Haus- haltsjahres 2018 reduziert, im Gegenzug entfiel diese Abnahme des Zahlungsmittelbe- standes in gleicher Höhe aber im Haushaltsjahr 2017. Entsprechende Gelder werden von der Verbandsgemeindekasse vorgehalten. Eine Veranschlagung im Haushaltsplan 2018 ist nicht erforderlich. Die übertragenen Haushaltsmittel werden als Ermächtigungen in der Planüberwachungsliste ausgewiesen und erhöhen die in 2018 vorgesehenen Aufwands- bzw. Auszahlungsermächtigungen. Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt der Übertragung folgender Ermächtigungen für Aufwendun- gen in das Jahr 2018 im Rahmen des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 zu: Produkt Maßnahme Betrag 5411 Gemeindestraßen Umrüstung der Straßenbe-12.000,00 Euro leuchtung auf LED Technik Gesamt 12.000,00 Euro Abstimmungsergebnis: Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (6 Ja Stimmen). TOP4.1 Bauvoranfragen / Bauanträge öGRS Birkheim 18. Juli 2018 Nach Beratung erteilt der Gemeinderat dem Bauvorhaben „Hauptstraße 31 a“ das Einver- nehmen (6 Ja-Stimmen). TOP4.2 Bauvoranfragen / Bauanträge öGRS Birkheim 18. Juli 2018 Nach Beratung erteilt der Gemeinderat dem Bauvorhaben „St. Aldegundisweg 2“ das Ein- vernehmen (6 Ja-Stimmen). TOP 5 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten öGRS Birkheim 18. Juli 2018 Beratungsdetails: Am 24.05.2016 ist die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-DS-GVO) in Kraft getreten. Wirk- sam geworden ist sie nach einer zweijährigen Übergangszeit zum 25.05.2018 als unmit- telbar geltendes Recht in allen Staaten der Europäischen Union. Sie bedarf keiner Umsetzung in mitgliedstaatliches Recht. Allerdings enthält die EU-DS- GVO sogenannte Öffnungsklauseln für die nationalen Gesetzgeber mit Regelungsoptio- nen und konkreten Regelungsaufträgen. Dieser Umstand ist für eine EU-Verordnung un- gewöhnlich. Der sich daraus ergebende Anpassungsbedarf für die bestehenden nationalen Regelun- gen in der Bundesrepublik Deutschland zum Datenschutz wurde vom Bund durch den Erlass eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes (Gesetz vom 30.06.2017) und vom Land Rheinland-Pfalz durch den Erlass eines neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG vom 08.05.2018) umgesetzt. Neben einigen Neuerungen zum Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Datensparsamkeit, Zweckbindung, Datensicherheit usw. ist es notwendig, für die Gemeinde einen Daten- schutzbeauftragten (Art. 37 EU-DS-GVO zu benennen. Die Verbandsgemeindeverwaltung empfiehlt, den verbandseigenen Datenschutzbeauf- tragten (z. Zt. Herr Klaus Kreutz) zu benennen. Beschluss: Hiermit bestellt der Gemeinderat Birkheim den Datenschutzbeauftragten der Verbands- gemeinde (z. Zt. Herr Klaus Kreutz) zum Datenschutzbeauftragen der Ortsgemeinde Birk- heim. Abstimmungsergebnis: Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen. TOP 6 Einwohnerfragestunde öGRS Birkheim 18. Juli 2018 Es wird von keinem der Bürger eine Frage gestellt. TOP 7 Mitteilungen und Anregungen öGRS Birkheim 18. Juli 2018 1. Der Gemeinderat berät sich über die Neugestaltung des Spielplatzes am Gemeinde- haus. 2. Der Gemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, sich um einen Tele- fon/Internetanschluss im/am Gemeindehaus zu bemühen. 3. Der Gemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, sich über das Neubaugebiet „Auf den Gärten“ zu informieren, sodass auf der nächsten Gemeinderatssitzung eine Er- schließung eventuell beschlossen werden kann. Der Vorsitzende schließt mit einem Dank an die Ratsmitglieder die Sitzung. Rainer Retz Ortsbürgermeister und zugleich Schriftführer