Birkheim Gemeinderatssitzung

Sitzungsniederschrift Anwesend: Nach Begrüßung der Anwesenden stellt der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht und somit ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Dem wird nicht widersprochen. Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung bleibt gegenüber der Einladung unverändert. TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Sachstand Waldgutachten 3. Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde Birkheim a) Anpassung der Wartungsverträge b) Umstellung auf LED 4. Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der Bündelausschreibung Strom 01.01.2023 5. Erschließung Neubaugebiet "Auf den Gärten"; Vergabe der Liegenschaftsvermessungen 6. WKA - Finanzielle Beteiligung der Ortsgemeinde a) Fa. Juwi b) Fa. U. Kreuzberger 7. Radwegekonzept 8. Mitteilungen und Anfragen Von keinem der anwesenden Bürger wurde eine Frage gestellt. Sachstandsbericht: In der Sitzung am 18. August 2021 beschloss der Gemeinderat unter TOP 7 die Beauftragung zur Erstellung eines Waldgutachtens, um in Zukunft den Wildschaden im Wald besser beurteilen zu können. Trotz Zusage der beauftragten Firma ist das Gutachten noch nicht fertiggestellt. Da der Erste Beigeordnete Tobias Dupont die Gutachterin bei der Begehung zur Erstellung des Gutachtens einen Tag im Wald begleitete, übernimmt er das Wort. Er erläutert die Vorgehensweise bei der Erstellung des Waldgutachtens. Der Ortsbürgermeister versichert, dass in der nächsten Sitzung das Gutachten vorgestellt wird und dann auch darüber beraten werden kann, welchen Handlungsbedarf sich daraus für die Ortsgemeinde ergibt. Der Rat nimmt dies zur Kenntnis. Beschlussvorlage: Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Fachbereich 3, 21/Bir/0007 Beratungsdetails: a) Anpassung der Wartungsverträge Die Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde Birkheim wird durch den aktuellen gültigen Wartungsvertrag unterhalten. Um eine einheitliche Laufzeit aller Wartungsverträge innerhalb der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein herbeizuführen, ist zu empfehlen, die Verträge dahingehend anzupassen. In Zusammenarbeit mit der Westenergie AG, Herr Joachim Busch, schlagen wir deshalb vor, alle Wartungsverträge der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein bis zum 30.06.2024 zu verlängern, um danach eine Bündelausschreibung herbeizuführen. b) Umstellung auf LED Innerhalb der Ortsgemeinde Birkheim sind bereits 4 Leuchten von insgesamt 28 Leuchten auf LED umgestellt. Um auch hier eine einheitliche und auf Dauer kostengünstigere Beleuchtung zu gewährleisten, wird empfohlen, die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen. Es sind mithin noch ca. 24 Leuchten umzustellen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein beabsichtigt, eine Bündelausschreibung für alle teilnehmenden Gemeinden und Städte vorzunehmen. Bei einer solchen Bündelausschreibung werden deutlich günstigere Konditionen als bei Einzelausschreibungen für jede Gemeinde/Stadt erwartet. Erfahrungen aus anderen Verbandsgemeinden haben gezeigt, dass die Preise um bis zu 30 % niedriger sind. Pro Leuchte erwarten wir hierbei Kosten von ca. 350,00 EUR. In ihrer Gemeinde würde dies Gesamtkosten von ca. 8.400,00 EUR bedeuten. Das Thema der Beitragsfähigkeit dieser Maßnahme und damit einhergehend die Erhebung von Ausbaubeiträgen muss letztlich in jedem Einzelfall betrachtet und gemeinsam mit dem Fachbereich 4 der Verbandsgemeindeverwaltung geprüft und festgelegt werden. Wir beabsichtigen, für die gemeinschaftliche Umrüstungsmaßnahme auch gemeinsam Bundes- und evtl. Landeszuschüsse zu beantragen. Je nach Konstellation und Energieeinsparpotential sind hier Zuschüsse in einer Größenordnung von 20 – 40 % zu erwarten. Je nachdem, ob und in welcher Höhe Zuschüsse fließen und wie hoch das Energieeinsparpotential ist , beträgt die finanzielle Amortisationszeit nur wenige Jahre (tlw. nur rd. 3 Jahre) und das CO²-Einsparpotential ist enorm. Die LED-Umrüstung macht mithin sowohl ökologisch als auch ökonomisch Sinn! Die Arbeiten zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung müssen nach dem geltenden Vergaberecht öffentlich ausgeschrieben werden. Daher ist eine verbindliche Erklärung jeder Gemeinde/Stadt über die Ausschreibungsteilnahme erforderlich. Die Umsetzung der Umrüstungsmaßnahme mit Planung und Zuschussbeantragung ist für 2022 geplant. Bei einer Ausschreibungsteilnahme müssten im Haushaltsplan entsprechende Mittel veranschlagt werden. Beschlussvorschlag: a) Der Ortsgemeinderat Birkheim beschließt, den bestehenden Wartungsvertrag mit der Westenergie AG bis 30.06.2024 zu verlängern. b ) Der Ortsgemeinderat Birkheim beschließt, an der von der Verbandsgemeinde Hunsrück- Mittelrhein initiierten Bündelausschreibung für die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung teilzunehmen und nach entsprechender Ausschreibung an den mindestfordernden Bieter zu vergeben. Beschluss: zu a) Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der VGV Hunsrück-Mittelrhein zu. zu b) Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der VGV Hunsrück-Mittelrhein zu. Abstimmungsergebnis: zu a) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (7 Ja-Stimmen) zu b) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (7 Ja-Stimmen). Beschlussvorlage: Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Fachbereich 4, 21/Bir/0006 Beratungsdetails: Der Sachverhalt ergibt sich zunächst aus der beiliegenden Konzeption, auf die insoweit vollumfänglich verweisen wird. Zusammenfassend bietet die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH, eine Tochtergesellschaft des Gemeindetags Baden- Württemberg (Gt-service), Gemeinden, Städten, Landkreisen, Zweckverbänden und kommunalen Gesellschaften die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Beschaffung der Stromlieferung für den Zeitraum vom 01. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025 ff. an. Die Ausschreibung der Stromlieferung erfolgt auf Grundlage eines Dauerauftrags jeweils für eine feste Vertragslaufzeit von drei Jahren. Die Stromlieferung wird im nicht offenen Verfahren (§ 14 Abs. 1 VgV) nach den Vorgaben der Vergabeverordnung europaweit ausgeschrieben. Die Gt-service führt das Vergabeverfahren namens und im Auftrag für die teilnehmenden Kommunen durch. Sie erteilt für die Teilnehmer den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot gemäß Beschluss ihres Aufsichtsrates. Für jeden einzelnen Teilnehmer kommt mit Zuschlagserteilung der ausgeschriebene Stromliefervertrag mit dem erfolgreichen Bieter des jeweiligen Loses zustande. Die Ausschreibung erfolgt in Form einer sogenannten strukturierten Beschaffung, d.h. die Preise der Liefermengen für die feste Vertragslaufzeit werden nicht zu einem Stichtag gebildet, sondern die abschließende Preisbildung erfolgt erst nach Zuschlagserteilung auf Grundlage einer Preisindizierung an vier Stichtagen. Dadurch soll insbesondere das Risiko vermindert werden, dass die Preisbildung an einem einzigen Stichtag in einem möglicherweise ungünstigen Marktumfeld preisbestimmend für den gesamten, dreijährigen Lieferzeitraum ist. Für die ausgeschriebene Vertragsmenge gilt eine Mehr- und Mindermengenregelung. Als Vertragsmenge (kWh) wird die Summe der prognostizierten jährlichen Abnahmemengen der einzelnen Abnahmestellen verstanden. Der vertraglich festgelegte Lieferpreis gilt für eine tatsächliche Verbrauchsmenge von 80-110% der Vertragsmenge. Unter- oder überschreitet die tatsächliche Verbrauchsmenge diese Mengenschranken, so kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber die entstehenden Mehrkosten in Rechnung stellen. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Auftragnehmer zu viel beschaffte Mengen am Spotmarkt verkauft und bei einer Unterdeckung die fehlenden Mengen am Spotmarkt nachbeschafft. Diese Regelung geht einher mit einer Flexibilisierung des Zeitraums zur Anmeldung von Eigenerzeugungsanlagen. Es werden ggf. mehrere Lose nach technischen und/oder regionalen Aspekten gebildet. Nach Bedarf erfolgt eine Zuschlags- oder Loslimitierung. Die Stromlieferung wird zuzüglich Netznutzung (all-inclusive) ausgeschrieben. Die Energielieferpreise sind dagegen für die Vertragslaufzeit von drei Jahren durch die Bieter fest anzubieten. Durch die Trennung von Netznutzungsentgelten und Energielieferpreisen wird insbesondere gewährleistet, dass sich der Strompreis individuell für jede Kommune entsprechend der Benutzungsstruktur bildet. Die Ortsgemeinde Birkheim hatte die Gt-Service bereits mit der 4. Bündelausschreibung beauftragt. Die Kosten der Ausschreibung belaufen sich für die Abnahmestellen der Ortsgemeinde Birkheim auf 142,80 € brutto. In den beiden Vorjahren 2019 und 2020 belief sich der Durchschnittsverbrauch der Lieferstellen auf 8.503 kWh/Jahr. Bei einer Auswahl von Ökostrom ist nach der Prognose der Gt-Service GmbH auf Basis des vorgenannten Verbrauchs mit folgenden Mehrkosten zu rechnen (Abweichungen sind aufgrund der nicht vorhersehbaren Marktsituation möglich): - Ökostrom ohne Neuanlagenquote: ca. 20,24 €/Jahr - Ökostrom mit Neuanlagenquote: ca. 35,41 €/Jahr - Ökostrom mit Wertungskriterium Neuanlagenquote: ca. 60,71 €/Jahr. Beschlussvorschlag: 1. Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Gt-service-Dienst- leistungsgesellschaft mbH nebst dem Hinweisblatt Ökostrom (Anlage 6) zur Kenntnis. 2 . Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt- service) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Birkheim ab 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann. 3 . Der Ortsgemeinderat bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlags- entscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen. 4 . Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. 5 . a) Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben: 100 % Normalstrom keine Anforderungen an die Erzeugungsart 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 % Neuanlagenquote Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit mindestens 33% Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell. Die vom Bieter angebotene Neuanlagenquote (34-100%) geht in die Wertung ein. b) Die Ausschreibung von Ökostrom soll erfolgen: Für alle Abnahmestellen des AG nur für ausgewählte Abnahmestellen gemäß Anlage Beschluss: zu 1) Der Ortsgemeinderat nimmt die Daten laut Beschlussvorschlag zur Kenntnis. zu 2) Der Ortsgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der VGV Hunsrück-Mittelrhein zu. zu 3) Der Ortsgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der VGV Hunsrück-Mittelrhein zu. zu 4) Der Ortsgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der VGV Hunsrück-Mittelrhein zu. zu 5) Der Ortsgemeinderat beauftragt die VGV mit der Ausschreibung von 100 % Normalstrom keine Anforderungen an die Erzeugungsart Bedenken des Gemeinderates: Der Ortsgemeinderat äußert seine Bedenken, dass er durch die Umstellung der Dorfbeleuchtung nicht mehr, wie in den Vertragsbedingungen festgeschrieben, die 80% des Vorjahrsverbrauches hat und bittet um besondere Beachtung bei Vertragsabschluss. Abstimmungsergebnis: zu 2) Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig (7 Ja-Stimmen) zu 3) Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig (7 Ja-Stimmen) zu 4) Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig (7 Ja-Stimmen) zu 5) Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig (7 Ja-Stimmen) Beschlussvorlage: Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Fachbereich 3, 22/Bir/0001 Beratungsdetails: Die Ortsgemeinde plant die Erschließung des Neubaugebietes „Auf den Gärten“. Damit die Maßnahme umgesetzt werden kann, fehlt noch die Vereinbarung mit dem LBM Bad Kreuznach. Die fehlenden Unterlagen haben wir am 02.07.2021 an das LBM übersandt. Am 27.10.2021 wurde vonseiten der Bauverwaltung im Rahmen eines Abstimmungstermins nochmals nach der Vereinbarung gefragt. Es wurde kurzfristige Stellungnahme zugesichert. Bis heute hat das LBM noch nicht geantwortet. Den Antrag für die Aufbruchgenehmigung in der K 101 für das Beleuchtungskabel sowie den Anschluss des Kanals hat die Bauverwaltung bereits im Juli 2020 eingereicht. Auch hier keine Antwort bisher. Sobald die Vereinbarung des LBM vorliegt, soll die Erschließungsmaßnahme kurzfristig ausgeschrieben werden. Damit die Grundstücke katastermäßig umgelegt werden, muss die Liegenschaftsvermessung durchgeführt werden. Die Bauverwaltung hat den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Harald Friedhoff (ÖbVI) aufgefordert, eine Kostenschätzung für das Neubaugebiet abzugeben. Mit Schreiben vom 11.01.2021 hat das Büro Friedhoff eine Kostenschätzung in Höhe von 11.282,66 EUR abgeben. Die Abrechnung der katasteramtlichen Vermessungsarbeiten erfolgt jedoch über die Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden (Besonderes Gebührenverzeichnis). Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt, die katasteramtliche Liegenschaftsvermessung an den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Harald Friedhof auf der Grundlage des Angebotes vom 11.01.2022 in Höhe von 11.282,66 EUR, zu vergeben. Der Ortsgemeinderat beauftragt den Bürgermeister, sich intensiv darum zu kümmern, dass es schnellstmöglich zur Ausschreibung der Erschließung des Neubaugebietes „Auf den Gärten“ kommen kann. Abstimmungsergebnis: Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (7 Ja-Stimmen). Beratungsdetails: a) Die Bundesregierung hat im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 im Oktober 2019 u. a. beschlossen, Gemeinden zukünftig finanziell am Betrieb von Windenergieanlagen zu beteiligen. Mit dem § 6 des EEG 2021 ist seit 2021 die Möglichkeit geschaffen, diese direkte finanzielle Beteiligung rechtssicher umzusetzen. Gemeinden, deren Gemeindegebiet sich ganz oder teilweise in einem Radius von 2500 m um eine WEA befindet, können anteilig Begünstigte einer solchen finanziellen Beteiligung werden. Der § 6 des EEG 2021 erlaubt es, eine freiwillige Zahlung in Höhe von 0,2 Cent pro kWH des eingespeisten und fiktiven Stroms auszuschütten, und dies ab Inbetriebnahme bis maximal zur Stilllegung der WEA. Dies entspricht für jede WEA nach heutigem Stand insgesamt ca. 20.000 bis 30.000 € pro Jahr. Die Höhe der Auszahlungen an die Gemeinden berechnet sich flächenanteilig am Gemeindegebiet, das sich innerhalb des Radius von 2.500 m um die jeweilige WEA befindet. Die Zahlungen nach § 6 EEG 2021 erfordert weder eine Gegenleistung, noch ist ein Verwendungszweck vorgegeben. Wir gehen davon aus, das die Zahlungen von den Gemeinden selbstbestimmt verwendet werden können. Wir halten die Regelungen des § 6 EEG 2021 für sinn- und wirkungsvoll, um die betroffenen Gemeinden an der Wertschöffung durch den Windpark zu beteiligen und möchten sie daher konkret beim Windpark Laudert III umsetzen. Beschluss: a ) Der Gemeinderat stimmt dem beiliegenden Vertrag mit der Firma Juwi AG der finanziellen Beteiligung nach § 6 EEG 2021 über 0,2 Cent je kWH anteilig auf ihrem betroffenen Gemeindegebiet von 2,65 % von der betroffenen Gesamtfläche zu. Abstimmungsergebnis: Zu a) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (7 Ja-Stimmen). b ) Die Beratungsdetails berufen sich bei der Firma Kreuzberger genau auf den § 6 EEEG 2021 wie bei der Firma Juwi, allerdings wollte Herr Kreuzberger noch prüfen, ob bei der bereits genehmigten WKA in Damscheid, mittlerweile in Betrieb befindlichen, auch noch eine finanzielle Beteiligung möglich ist. Bei der neu genehmigten Anlage in Utzenhain wollte die Fa. Kreuzberger, nach Aussage von Herrn Kreuzberger, die Ortsgemeinde Birkheim auf jeden Fall nach § 6 EEG 2021 beteiligen. Allerdings lagen zu beiden Sachverhalten noch keine konkreten Informationen vor. Grundsätzlich ist der Gemeinderat sich einig, auch von der Firma Kreuzberger eine eventuell angebotene finanzielle Beteiligung anzunehmen, um so zumindest für die teilweise schon massiven Beeinträchtigungen der WEA entschädigt zu werden. Beratungsdetails: Nachdem der Ortsbürgermeister bereits in der letzten Gemeinderatsitzung vom 18.08.2021 unter TOP 6 „Mitteilungen und Anfragen“ das Radwegekonzept der VG Hunsrück Mittelrhein kurz vorgestellt hatte, erläutert er dieses nochmal ausführlich und verweist dabei im Besonderen auf die Wege, Fahrradwege, die eventuell durch die Birkheimer Gemarkung verlaufen könnten. Der Rat nimmt dies zur Kenntnis und äußert keine Bedenken über die in Frage kommenden Streckenführung. Natürlich müsste bei einer verbindlichen Zusage einer oder mehrerer auszubauender Strecken nochmals in einer Ratssitzung alle Details besprochen werden. Der Ortsbürgermeister informiert den Rat - über den positiven Bewilligungsbescheid des Antrages zur Förderung Forstwirtschaft durch Extremwetter und dass sich die Auszahlung daraus noch etwas verzögert. - über die in Absprache mit den Beigeordneten zwischenzeitlich getroffenen Entscheidungen in Bezug auf Bauanträge. - gemäß § 33 Abs. 2 GemO über den Vertrag mit dem Gemeindearbeiter. - gemäß § 33 Abs. 2 GemO über die Vergütung des Ortbürgermeisters. Weiter wird nichts besprochen, was der Niederschrift bedarf. Der Vorsitzende schließt mit einem Dank an die Ratsmitglieder die Sitzung. Rainer Retz Ortsbürgermeister und zugleich Schriftführer