Birkheim Gemeinderatssitzung
                             ORTSGEMEINDE         Birkheim                                                                        Sitzungsniederschrift                                     Ortsgemeinderat Birkheim        Gremium:        Datum:       18. Juli 2018        Ort:         Dorfgemeinschaftshaus in Birkheim        Öffentlichkeit:  öffentlich             nichtöffentlich        Einladung vom: 02. Juli 2018        Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr        Sitzungsende: 22.00 Uhr                                Anwesend:                                       anwesend                                   ja  /  nein:  Bemerkung:                                Vorsitzender: Retz Rainer     ja  Ortsbürgermeister                                             Ratsmitglieder:       Schäfer Marianne     ja  Erste Beigeordnete                 Görges Roland     nein  Beigeordneter                 Bick   Emil       ja                   Graeff Nikolaus     ja                   Kessler Volker     ja                   Kunz   Alfred     ja                                                                                                                         Sonstige:                                                                              Nach Begrüßung der Anwesenden stellt der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung        form- und fristgerecht und somit ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Dem wird        nicht widersprochen. Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung        bleibt gegenüber der Einladung unverändert.                                       TAGESORDNUNG:                        Öffentliche Sitzung                1. Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung               2. Freiwilliger Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und           St. Goar – Oberwesel;           Zustimmungsentscheidung                 3. Vollzug der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Ortsgemeinde           Birkheim für die Haushaltsjahre 2017/2018;           Übertragung von Ermächtigungen (§ 17 Abs. 5 GemHVO)             4. Bauvoranfragen/Bauanträge             5. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten               6. Einwohnerfragestunde             7. Mitteilungen und Anregungen                                                      Öffentliche Sitzung                            TOP 1      Niederschrift über den öffentlichen Teil der letz-          öGRS Birkheim ten Sitzung          18. Juli 2018                  Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung ist jedem Ratsmitglied zu-         gegangen. Gegen den Wortlaut werden keine Einwände erhoben.                                     TOP 2      Freiwilliger  Zusammenschluss der Verbandsge-          öGRS Birkheim meinden Emmelshausen und St. Goar-          18. Juli 2018 Oberwesel; Zustimmungserklärung                  Beschlussvorlage:         Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen, Fachbereich 1 vom 22.06.2018                  Beratungsdetails:         Das Land Rheinland-Pfalz hat sich durch das Landesgesetz über die Grundsätze der         Kommunal- und Verwaltungsreform (KomVwRGrG) vom 28.09.2010 zum Ziel gesetzt, die         Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft der Verbandsgemeinden         im Interesse einer bestmöglichen Daseinsvorsorge für die Bürger/innen durch Gebietsän-         derung zu verbessern.          Der Freiwilligkeit gebietlicher Veränderungen wird dabei Vorrang eingeräumt (§ 1 Abs. 1         KomVwRGrG).                   Das besagte Landesgesetz bestimmt, dass eine Gebietsänderung, die aus Gründen des         Gemeinwohls erforderlich ist und nicht freiwillig erfolgt, nach vorheriger Anhörung der be-         teiligten Gebietskörperschaften ohne deren Zustimmung durch Gesetz geregelt wird (§ 3         Abs. 5 KomVwRGrG).                   Im Falle der freiwilligen Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus Verbandsgemeinden         sind übereinstimmende Willensbekundungen zur freiwilligen Gebietsänderung der Räte         der betroffenen Verbandsgemeinden und der Räte ihrer Ortsgemeinden / Städte in Be-         schlussform erforderlich. Die Zustimmung der Ortsgemeinden / Städte gilt als erteilt, wenn         jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden/Städte der bisherigen Verbandsgemeinden         zugestimmt hat und in diesen Gemeinden jeweils mehr als die Hälfte der Einwohner/innen         der bisherigen Verbandsgemeinden wohnt (vgl. § 3 Abs. 2          Sätze 1 und 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 KomVwRGrG).                   Für die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel besteht aufgrund des vorbezeichneten         Gesetzes Fusionsbedarf.                   Zum Stichtag 31.12.2017 waren in der Verbandsgemeinde Emmelshausen 14.700 Perso-         nen und in der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel 8.976 Personen mit Hauptwoh-         nung gemeldet, so dass in einer neuen Verbandsgemeinde rund 23.700 Personen leben         würden. Die neue Verbandsgemeinde würde dann 33 Ortsgemeinden, darunter 3 Städte         umfassen.                   In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26.10.2017 war Bürgermeister Unkel be-         auftragt worden, mit Vertretern der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel in konkrete         Verhandlungen zu treten, nachdem der Rat zuvor einen möglichen freiwilligen Zusam-         menschluss im Rahmen der im Land Rheinland-Pfalz zurzeit betriebenen Kommunal- und        Verwaltungsreform prinzipiell positiv bewertet hatte.                 Diese Verhandlungen konnten bedingt durch den in der Verbandsgemeinde St. Goar-        Oberwesel durchzuführenden Bürgerentscheid zu der Frage, ob die Verbandsgemeinde        St. Goar-Oberwesel zunächst ausschließlich mit der Stadt Boppard Fusionsverhandlungen        mit dem Ziel der Bildung einer neuen Verbandsgemeinde führen soll, erst im Anschluss        daran geführt werden. Der Bürgerentscheid, der am 11.03.2018 stattfand, brachte im Er-        gebnis ein deutliches Votum zugunsten von Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde        Emmelshausen. Der Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel bekundete daraufhin mit        Beschluss vom 22.03.2018 die Fusionsbereitschaft mit der Verbandsgemeinde Emmels-        hausen und beauftragte Bürgermeister Bungert und den dortigen Ältestenrat, die Gesprä-        che mit der Verbandsgemeinde Emmelshausen weiterzuführen mit dem Ziel, einen Fusi-        onsvertrag auszuarbeiten.                 Unmittelbar nach dieser Entscheidung trafen sich bereits am 29.03.2018 die Ältestenräte        beider Seiten in einem erweiterten personellen Rahmen (Bürgermeister/in der heutigen        Sitzgemeinden,  Personalratsvorsitzende,  Gleichstellungsbeauftragte)  zu  einer  weiteren        gemeinsamen Sitzung, in deren Verlauf der Prozess der Verhandlungen über eine Fusi-        onsvereinbarung und die darauf aufbauenden weiteren Maßnahmen zur Vorbereitung ei-        ner  Fusion  institutionalisiert  wurden.  So  wurde  beispielsweise  ein  gemeinsamer  Len-        kungsausschuss eingesetzt und die Notwendigkeit von Planungsteams und Arbeitsgrup-        pen anerkannt. Zudem wurde den Sitzungsteilnehmer/innen ein abgestimmter Vorentwurf        für eine Fusionsvereinbarung als Information zu möglichen Inhalten vorgelegt. Abschlie-        ßend  wurde  die  konstituierende  Sitzung  des  Lenkungsausschusses  für  Montag,        14.05.2018 terminiert und zwar mit dem Ziel, den zuvor von den gebildeten Arbeitsgrup-        pen erarbeiteten Vorentwurf einer Fusionsvereinbarung für die weiteren Gremienberatun-        gen freizugeben.                 Der Lenkungsausschuss hat sich dann in seiner konstituierenden Sitzung am 14.05.2018        mit  dem  Vorentwurf  der  Fusionsvereinbarung  befasst  und  nach kleineren  Änderungen        diesen als Entwurf für die Beratungen und Entscheidungen in den Gremien der beiden        Verbandsgemeinden und für eine frühzeitige Beteiligung der zugehörigen Ortsgemeinden        und Städte freigegeben.                 Nach Vorliegen der vorbezeichneten Ratsbeschlüsse mit Erreichen der gesetzlich vorge-        schriebenen Quoren auf Seiten der Ortsgemeinden / Städte beider Verbandsgemeinden        kann die Fusionsvereinbarung unterzeichnet und damit der übereinstimmende Wille zur        freiwilligen Gebietsänderung gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz erklärt werden.                 Das Land Rheinland-Pfalz wird dann den Entwurf des entsprechenden Landesgesetzes        über den freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und St.        Goar-Oberwesel  (Fusionsgesetz)  final  erarbeiten  und  in  das  Gesetzgebungsverfahren        einbringen, in welchem die betroffenen Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden gehört        werden.                 Die Planungen des Landes Rheinland-Pfalz zielen auf einen Zusammenschluss der Ver-        bandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel zum 01.01.2020. Dieser Fusi-        onszeitpunkt hätte den Vorteil, dass die Organe der neu gebildeten Verbandsgemeinde        nicht zu einem gesonderten Termin gewählt werden müssten, sondern die Wahlen zu-        sammen mit den allgemeinen Kommunalwahlen 2019, die voraussichtlich am 26.05.2019        erfolgen, stattfinden könnten. Dafür müsste aber das angesprochene Verfahren zum Er-        lass des Fusionsgesetzes möglichst bald eingeleitet und zum Abschluss gebracht werden,        da darin auch Regelungen zur Vorbereitung und Durchführung der besagten Wahlen ent-        halten sein werden.         In Anbetracht dessen erwartet das für das Fusionsgesetz federführende Ministerium des        Innern und für Sport (MdI) die Vorlage der Vereinbarung über die freiwillige Fusion spätes-        tens im September/Oktober 2018, gerne auch früher.                 Daher sind alle am Fusionsprozess beteiligten Akteure und Entscheider auf Seiten der        beteiligten Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden / Städte aufgerufen, möglichst zügig        die notwendigen Entscheidungen zu treffen.                 Die inhaltliche Prüfung der Einzelregelungen in dem zur Beratung und Entscheidung vor-        gelegten Entwurf der Fusionsvereinbarung sollte dabei in folgendem Bewusstsein erfolgen        (vgl. auch Seite 5, letzter Absatz der Fusionsvereinbarung):                 a) Regelungen der Fusionsvereinbarung bedürfen in Teilen einer landesgesetzlichen Be-         stätigung, damit sie Rechtsverbindlichkeit erlangen (z.B. Festlegung des Namens der         neuen Verbandsgemeinde und Sitz deren Verwaltung),         b) Durch Regelungen in der Fusionsvereinbarung können den zu wählenden Organen der         neuen Verbandsgemeinde (Rat und Bürgermeister) keine bindenden Entscheidungs-         vorgaben gemacht werden (z.B. hinsichtlich der Einrichtung von Außenstellen der Ver-         waltung oder deren innerer Organisation). Die neuen Organe bleiben im Rahmen der         jeweils geltenden Rechtsordnung in ihren Entscheidungen frei, so auch darüber, ob         nach dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-         Oberwesel fortgeltendes Ortsrecht (vgl. § 11 KomVwRGrG) aufgehoben oder durch         neues Ortsrecht ersetzt wird.         c) Regelungen der Fusionsvereinbarung, die Angelegenheiten der verbandsangehörigen         Gemeinden betreffen (z.B. Kindergärten oder örtliche Tourist-Informationen) sind im         Sinne einer Beschreibung des Ist-Zustandes bzw. Aufzeigen von Handlungsoptionen         zu verstehen. Eine Rechtsverbindlichkeit kommt diesen Regelungen in Wahrung der         bei den verbandsangehörigen Gemeinden liegenden Verbandskompetenz nicht zu.                 Die  Verbandsgemeinden  Emmelshausen  und  St.  Goar-Oberwesel  haben  mit  Ratsbe-        schlüssen vom 14. und 21.06.2018 bereits Ihren Willen zu einem freiwilligen Zusammen-        schluss (Gebietsänderung) bekundet und dem dabei vorgelegten Entwurf der Fusionsver-        einbarung zugestimmt.         Dabei wurden auch die Stellungnahmen der verbandsangehörigen Gemeinden im Rah-        men der frühzeitigen Beteiligung geprüft. Diese Prüfung führte zu keiner Änderung des        Entwurfs der Fusionsvereinbarung und zwar vor dem Hintergrund der vorstehenden Aus-        führungen.                 Der freiwillige Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Emmelshausen und St. Goar-        Oberwesel wird ohne Zweifel auch finanzielle Auswirkungen haben. Diese lassen sich        gegenwärtig nicht  ansatzweise umfassend monetär ausdrücken. Daher wird an dieser        Stelle zunächst auf die zuvor beschriebene Zielsetzung des Reformprozesses verwiesen.                 Darüber hinaus darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass das Land Rheinland-Pfalz bereit        ist, eine angestrebte freiwillige Gebietsänderung der Verbandsgemeinden Emmelshausen        und St. Goar-Oberwesel mit einer Entschuldungshilfe in Höhe von 2 Mio. Euro zu unter-        stützen.                 Beschluss:        Der Rat der Ortsgemeinde Birkheim beschließt, zum freiwilligen Zusammenschluss (Ge-        bietsänderung)  der  Verbandsgemeinden  Emmelshausen  und  St.  Goar-Oberwesel  und        damit der Bildung der neuen Verbandsgemeinde “Hunsrück-Mittelrhein” die Zustimmung        der Ortsgemeinde Birkheim zu erteilen. Die Zustimmung schließt den Abschluss der im        Entwurf vorliegenden Fusionsvereinbarung (Stand: 14.05.2018) als Grundlage für ein zu        erlassendes Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemein-        den Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel mit ein.                Abstimmungsergebnis:        Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (6 Ja-Stimmen).                                      TOP 3        Vollzug  der  Haushaltssatzung  und  des  Haus-          öGRS Birkheim haltsplans  der  Ortsgemeinde  Birkheim  für  die          18. Juli 2018 Haushaltsjahre 2017/2018;                       Übertragung von Ermächtigungen (§ 17 Abs. 5                       GemHVO)                              Beschlussvorlage:          Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen, Fachbereich 4 vom 03.05.2018                    Beratungsdetails:           §  17  Gemeindehaushaltsverordnung  (GemHVO)  regelt  die  Übertragbarkeit  von  Haus-          haltsansätzen.           Nach § 17 Abs. 1 GemHVO sind Ansätze für ordentliche Aufwendungen und für ordentli-          che Auszahlungen ganz oder teilweise übertragbar, soweit im Haushaltsplan nichts ande-          res bestimmt ist. Sie bleiben längstens bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres ver-          fügbar.           Sollen Ermächtigungen übertragen werden, ist dem Ortsgemeinderat nach § 17 Abs. 5          GemHVO eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf den jewei-          ligen  Teilergebnishaushalt  bzw.  Teilfinanzhaushalt  des  Haushaltsfolgejahres  zur  Be-          schlussfassung vorzulegen.           Nachfolgend aufgeführte Ermächtigungen des Haushaltes 2017 für Aufwendungen sollen          übertragen werden:                     Produkt         Maßnahme           Betrag          5411 Gemeindestraßen Umrüstung  der  Straßenbe- 12.000,00 Euro                          leuchtung auf LED Technik                          Gesamt             12.000,00 Euro                              Im Jahr 2017 wurden die für o.g. Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagten Mittel nicht          in Anspruch genommen. Damit verbleiben nicht verausgabte Mittel im Ergebnis- und Fi-          nanzhaushalt in Höhe von 12.000,00 €. Die Ausführung der Maßnahme wurde in das          Haushaltsjahr 2018 verschoben. Aus diesem Grund ist die Übertragung der Aufwands-          bzw. Auszahlungsermächtigung erforderlich.           Für die übertragenen Ermächtigungen sind im Haushaltsjahr 2018 zu den bereits verplan-          ten Finanzmitteln 12.000,00 € hinzuzurechnen. Um diesen Betrag wird der Zahlungsmit-          telbestand der Ortsgemeinde Birkheim zusätzlich zu den Veranschlagungen des Haus-          haltsjahres 2018 reduziert, im Gegenzug entfiel diese Abnahme des Zahlungsmittelbe-          standes in gleicher Höhe aber im Haushaltsjahr 2017. Entsprechende Gelder werden von          der Verbandsgemeindekasse vorgehalten.                    Eine  Veranschlagung  im  Haushaltsplan  2018  ist  nicht  erforderlich.  Die  übertragenen          Haushaltsmittel werden als Ermächtigungen in der Planüberwachungsliste ausgewiesen          und erhöhen die in 2018 vorgesehenen Aufwands- bzw. Auszahlungsermächtigungen.                               Beschluss:          Der Ortsgemeinderat stimmt der Übertragung folgender Ermächtigungen für Aufwendun-          gen in das Jahr 2018 im Rahmen des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 zu:                                      Produkt       Maßnahme     Betrag        5411 Gemeindestraßen Umrüstung  der  Straßenbe-12.000,00 Euro                      leuchtung auf LED Technik                      Gesamt       12.000,00 Euro                Abstimmungsergebnis:        Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (6 Ja Stimmen).                                TOP4.1    Bauvoranfragen / Bauanträge        öGRS Birkheim        18. Juli 2018                Nach Beratung erteilt der Gemeinderat dem Bauvorhaben „Hauptstraße 31 a“ das Einver-        nehmen (6 Ja-Stimmen).                                TOP4.2    Bauvoranfragen / Bauanträge        öGRS Birkheim        18. Juli 2018                Nach Beratung erteilt der Gemeinderat dem Bauvorhaben „St. Aldegundisweg 2“ das Ein-        vernehmen (6 Ja-Stimmen).                                TOP 5      Bestellung eines Datenschutzbeauftragten        öGRS Birkheim        18. Juli 2018                Beratungsdetails:        Am 24.05.2016 ist die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-DS-GVO) in Kraft getreten. Wirk-        sam geworden ist sie nach einer zweijährigen Übergangszeit zum 25.05.2018 als unmit-        telbar geltendes Recht in allen Staaten der Europäischen Union.         Sie bedarf keiner Umsetzung in mitgliedstaatliches Recht. Allerdings enthält die EU-DS-        GVO sogenannte Öffnungsklauseln für die nationalen Gesetzgeber mit Regelungsoptio-        nen und konkreten Regelungsaufträgen. Dieser Umstand ist für eine EU-Verordnung un-        gewöhnlich.                 Der sich daraus ergebende Anpassungsbedarf für die bestehenden nationalen Regelun-        gen in der Bundesrepublik Deutschland zum Datenschutz wurde vom Bund durch den        Erlass eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes (Gesetz vom 30.06.2017) und vom Land        Rheinland-Pfalz durch den Erlass eines neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG vom        08.05.2018) umgesetzt.        Neben  einigen  Neuerungen  zum  Verbot  mit  Erlaubnisvorbehalt,  Datensparsamkeit,        Zweckbindung, Datensicherheit usw. ist es notwendig, für die Gemeinde einen Daten-        schutzbeauftragten (Art. 37 EU-DS-GVO zu benennen.        Die  Verbandsgemeindeverwaltung  empfiehlt,  den  verbandseigenen  Datenschutzbeauf-        tragten (z. Zt. Herr Klaus Kreutz) zu benennen.                Beschluss:        Hiermit bestellt der Gemeinderat Birkheim den Datenschutzbeauftragten der Verbands-        gemeinde (z. Zt. Herr Klaus Kreutz) zum Datenschutzbeauftragen der Ortsgemeinde Birk-        heim.                Abstimmungsergebnis:        Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen.                                TOP 6     Einwohnerfragestunde        öGRS Birkheim        18. Juli 2018                Es wird von keinem der Bürger eine Frage gestellt.                                TOP 7      Mitteilungen und Anregungen        öGRS Birkheim        18. Juli 2018                1. Der Gemeinderat berät sich über die Neugestaltung des Spielplatzes am Gemeinde-          haus.                  2. Der  Gemeinderat  beauftragt  den  Ortsbürgermeister,  sich  um  einen  Tele-          fon/Internetanschluss im/am Gemeindehaus zu bemühen.                3. Der Gemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, sich über das Neubaugebiet „Auf          den Gärten“ zu informieren, sodass auf der nächsten Gemeinderatssitzung eine Er-          schließung eventuell beschlossen werden kann.                                                Der Vorsitzende schließt mit einem Dank an die Ratsmitglieder die Sitzung.                                                Rainer Retz                Ortsbürgermeister und zugleich Schriftführer