Birkheim Gemeinderatssitzung

Öffentliche Sitzung 24. März 2021

Ein anwesender Bürger meldet sich: Ihm ist die vermehrte Ablagerung von Wildabfällen in der Gemarkung aufgefallen und er fragt, ob dies zulässig ist. Der Ortsbürgermeister informiert den Bürger darüber, dass bei ihm diesbezüglich schon mehrere Beschwerden eingegangenen sind und dass es in dieser Weise nicht zulässig ist. Er hat bereits den Verursacher darauf angesprochen und ihn aufgefordert, dies unverzüglich zu unterlassen. Weiterhin werden keine Fragen gestellt. Beschlussvorlage: Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück Mittelrhein, Fachbereich 4, Haushaltsplan und Haushaltssatzung Beratungsdetails: Der Ortsbürgermeister stellt dem Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortgemeinde Birkheim für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 vor. Anschließend berät der Rat über den vorgestellten Haushaltsplan. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Ortsgemeinde Birkheim für das Haushaltsjahr 2021 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan. Abstimmungsergebnis: Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (7 Ja-Stimmen). Beratungsdetails: Der Ortgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 27.01.2021 die Zertifizierung des Gemeindewaldes nach FSC, obwohl es die durchaus anspruchsvollere aber auch ökologisch nachhaltigere Variante ist, um so für die Zukunft des Waldes beste Voraussetzungen zu schaffen. Nach angeregter Diskussion ist sich der Gemeinderat einig, den Anforderungen der FSC- Zertifizierung gerecht zu werden und alle Kriterien zu erfüllen, damit diese zu einem erfolgreichen Ende führen. Beratungsdetails: Die Ortsgemeinde Birkheim hat im vergangenen Jahr seinen Kinderspielplatz mit enormen finanziellen Aufwand neu gestaltet. Der Gemeinderat war sich dennoch darüber einig, den Spielplatz durch ein weiteres Spielgerät zu ergänzen. Dies soll nochmals Kosten von ca. 2.000 verursachen. Ortsbürgermeister Retz schlägt vor, das Spielgerät eventuell durch Spenden zu finanzieren. Daraufhin meldet sich ein anwesender Bürger und erklärt sich bereit, die Kosten in Höhe von 2.000 zu übernehmen. Der Vorsitzende bedankt sich und sagt zu, sich um die Einzelheiten der Anschaffung zu kümmern damit den Kindern schnellst möglichst das neue Spielgerät zur Verfügung steht. Beschlussvorlage: Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Fachbereich 3, 21/Bir/0002 Sachstandsbericht lt.   Beschlussvorlage: Die Erschließung des Neubaugebietes „Auf den Gärten“ soll zeitnah erfolgen. Mit dem Privateigentümer der Flächen im Baugebiet wurden in der Zwischenzeit Ablöseverträge abgeschlossen. Im Vorfeld bzw. in der Phase der Bebauungsplanaufstellung wurden verschiedene Absprachen getroffen. Im Schreiben vom 28.09.2020 teilt der LBM mit, dass im Einmündungsbereich des Neubaugebietes der Schleppkurvennachweis so zu führen ist, dass keine Benutzung der Gegenfahrbahn erfolgt. Das ist nicht möglich. Seinerzeit wurde dies bereits im Bebauungsplanverfahren thematisiert. Bei einem Ortstermin am 22.08.2011 wurde gemeinsam mit dem LBM die Einmündungssituation unter folgenden Bedingungen abgestimmt: 1. Es wird im Einmündungsbereich eine 30er-Zone von insgesamt ca. 50 m Länge eingerichtet. 2. Die Ortsgemeinde Birkheim übernimmt vertraglich die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht im Kreuzungsbereich. 3. Der Nadelbaum vor Haus-Nr. 11 wird noch entfernt, die Sichtdreiecke werden dauerhaft freigehalten. 4. Die Polizei gibt schriftlich ihr Einverständnis zu dieser Regelung. Die Bauverwaltung bemüht sich, eine einvernehmliche Lösung wie seinerzeit abgestimmt, herzustellen. Ohne dieses Einverständnis des LBM kann das Baugebiet nicht erschlossen werden. Weiterhin wurde mit der Kreisverwaltung und der SGD Nord bei einem Ortstermin die Lage des zu bauenden Regenrückhaltebeckens und dadurch eine Verlegung des Wäschbaches abgestimmt. Nach Einreichung der Genehmigungsunterlagen wird von der für die Maßnahme zuständigen Kreisverwaltung ein Planfeststellungsverfahren gefordert. Dazu müssen vom Ingenieurbüro Reuter & Ternes noch Unterlagen vorgelegt werden. Sobald die Zusage vom LBM vorliegt, soll die Erschließung des Neubaugebietes ausgeschrieben werden. Die Umsetzung des Regenrückhaltebeckens erfolgt dann nach Genehmigung des Planfeststellungsverfahrens. Bericht des Ortsbürgermeisters: Der Vorsitzende informiert den Rat darüber, dass mittlerweile der Ablösevertrag mit einem Privatanlieger geschlossen wurde, was immer als letzte Hürde für die Ausschreibung der Erschließung genannt wurde. Dennoch konnte leider noch nicht ausgeschrieben werden, da die in Bezug auf das notwendige Regenrückhaltebecken zugesagten Vereinbarungen von der Kreisverwaltung zurückgezogen wurden. Da die Verbandsgemeindeverwaltung aber ihrerseits zusagte, den Bau des Beckens zu übernehmen, könnte dieses auch getrennt ausgeschrieben werden, sodass es nicht zwingend zu einer Verzögerung kommen müsste. Als aber viel schwerwiegender ist wohl zu werten, dass von Seiten des LBM im Bebauungsplan festgeschriebene Vorgaben in Bezug auf die Zufahrt vom Neubaugebiet auf die K 101 ohne triftige Gründe widerrufen bzw. in Frage gestellt wurden. Sollte es dabei bleiben, wäre das Projekt „Neubaugebiet“ wohl gescheitert! Der zurecht aufgebrachte Rat beauftragt den Vorsitzenden, sich mit Bürgermeister Unkel in Verbindung zu setzen, ihm die Situation zu schildern und zu prüfen, ob so ein Vorgehen, ohne dass sich die Situation im betreffenden Bereich seit der Genehmigung entscheidend geändert hat, überhaupt zulässig ist, oder ob man dagegen in irgendeiner Weise vorgehen kann. Ortsbürgermeister Retz sagt zu, dies umgehend zu tun, um das schon lange geplante Neubaugebiet doch noch schnellstmöglich der Erschließung zuzuführen, besonders da für alle zur Verfügung stehenden Bauplätze Einheimische Bürger ihr Interesse bekundet haben. Der Ortsbürgermeister informiert darüber, dass er, um die Vorgaben der Vorschrift Verkehrssicherungspflichten des Friedhofsträgers gerecht zu werden, die VGV damit beauftragen wird, auch für die Ortsgemeinde Birkheim einen Vertrag darüber mit der Fa. Becker und Weißbach abzuschließen. Weiter wird nichts besprochen, was der Niederschrift bedarf. Der Vorsitzende schließt mit einem Dank an die Ratsmitglieder die Sitzung. Rainer Retz Ortsbürgermeist er und zugleich Schriftführer
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BeratungüberdieVorgehensweiseunseren Wald zukunftsfähig aufzustellen und die Kriterien der FSC-Zertifizierung zu erfüllen
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Beratung über die eventuelle Anschaffung und Finanzierung eines Spielgerätes
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