Birkheim Gemeinderatssitzung

Sitzungsniederschrift Anwesend: Nach Begrüßung der Anwesenden stellt der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht und somit ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Dem wird nicht widersprochen. Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung bleibt gegenüber der Einladung unverändert. TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 2. Einwohnerfragestunde 3. Ergänzungswahl zum Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Birkheim 4. Beschluss über eine Erhöhung der Kosten zur Grabherstellung 5. Beschluss über die Neuanschaffung eines neuen Rasentraktors und der damit verbundenen außerplanmäßigen Auszahlung 6. Sachstandsbericht Neubaugebiet "Auf den Gärten" 7. Beschluss über den genauen Inhalt der Kaufverträge der Grundstücke im Neubaugebiet "Auf den Gärten" 8. Mitteilungen und Anfragen Öffentliche Sitzung Der Ortbürgermeister Rainer Retz verpflichtet das neue Mitglied des Ortsgemeinderates Birkheim, Andre Mebus, namens der Ortsgemeinde Birkheim (durch Handschlag) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht, der Ausschließungsgründe und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl. Anschließend händigt ihm der Ortsbürgermeister das Kommunalbrevier 2019 aus. Von keinem der anwesenden Bürger wird eine Frage gestellt. Beschlussvorlage: Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Fachbereich 1, 22/Bir/0005 Beratungsdetails: Das Ausschussmitglied Marianne Schäfer hat ihr Ratsmandat niedergelegt. Sie ist infolge dessen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss ausgeschieden. Es gilt daher, einen Nachfolger zur Vervollständigung des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestimmen. Beschlussvorschlag: Aus dem Rat kommt der Vorschlag Andre Mebus zum Ausschussmitglied anstelle der ausgeschiedenen Marianne Schäfer zu wählen. Beschluss: Der Vorschlag wird aufgenommen. Der Rat stimmt für eine offene Abstimmung. Sodann wird Herr Andre Mebus zu Rechnungsprüfungs-Ausschussmitglied gewählt. Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich nun wie folgt zusammen: Abstimmungsergebnis: Die Abstimmung erfolgt einstimmig (6 Ja-Stimmen). Bei diesem TOP ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO. Beschlussvorlage: Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Fachbereich 2 Beratungsdetails: Die Firma Junker führt die Grabaushubarbeiten auf dem Friedhof in Birkheim durch. Nun hat die Firma Junker für alle Friedhöfe in der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein eine Preiserhöhung vorgenommen. Grund dafür sind die allgemeinen Preissteigerungen in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die Preiserhöhung der Firma Junker anzunehmen. Abstimmungsergebnis: Die Abstimmung erfolgt einstimmig (7 Ja-Stimmen). Beschlussvorlage: Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Fachbereich 4, 22/Bir/0006 Beratungsdetails: Der im Jahr 2001 angeschaffte Rasentraktor der Marke „Husqvarna“ ist defekt und eine Reparatur unwirtschaftlich. Aus diesem Grund möchte die Ortsgemeinde einen neuen Rasentraktor erwerben. Für den Erwerb wurden die drei erforderlichen Vergleichsangebote von der Gemeinde eingeholt und allen Gemeinderatsmitglieder zugeleitet. Der Ortsbürgermeister erläutert im Einzelnen die Vor- und Nachteile der verschiedenen Hersteller/Angebote und geht auch auf die Erfahrungen mit dem Vorführmäher der Firma H & H ein. Unter Berücksichtigung des günstigsten Preises und der Lieferzeit wird sich für den Simplicity Zero-Turn-Mäher, SZT 175 von der Firma H + H Fördertechnik GmbH, Lingerhahn, als wirtschaftlichstes Angebot, entschieden. Beschluss: Der Ortsgemeinderat Birkheim erteilt seine Zustimmung zur Neuanschaffung des Rasentraktors von der Firma H + H Fördertechnik GmbH, Lingerhahn, und der damit verbundenen außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 5.600 € zu. Abstimmungsergebnis: Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (7 Ja-Stimmen). Der Ortsbürgermeister erläutert den Sachstand der Bauarbeiten. Alle Versorgungsleitungen (Kanal, Strom, Wasser, Glasfaserkabel) sind soweit verlegt, sodass in Kürze mit den Straßenbauarbeiten begonnen werden kann. Alle Arbeiten konnten bis jetzt ohne größere Probleme und planmäßig erfolgen. Im Zuge der Verlegung des Glasfaserkabels wurde dieses bereits bis an eine Station am Gemeindehaus verlegt, was bei einer späteren Verlegung in die Ortslage die Sache deutlich vereinfacht. Im Zuge der Erschließung mit Strom wurde unsere alte Trafostation durch eine neue, modernere ausgetauscht, was bei Stromausfällen die Flexibilität und so auch die Dauer dieser deutlich reduzieren kann. Weiterhin ist sich der Rat darüber einig, dass die Arbeiten alle zügig und fachgerecht vonstattengehen und die Baustelle immer in einem sauberen und ordentlichen Zustand verlassen wird. Beschlussvorlage: Kaufvertragsentwurf Beratungsdetails: Um einen Verkauf der Grundstücke im Neubaugebiet „Auf den Gärten“ zeitnah zu realisieren, hatte der Rat sich bereits in seiner Sitzung vom 30.03.2022 unter TOP 6 über die Eckpunkte beraten. Daraufhin hatte die Verbandsgemeindeverwaltung einen Kaufvertragsentwurf erstellt. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt dem Kaufvertragsentwurf der Verbandsgemeindeverwaltung mit folgendem Zusatz zu: Unter § 8 mit folgendem Zusatz: - Das fertiggestellte Wohngebäude mindestens fünf Jahre ab bezugsfertiger Fertigstellung selbst oder von einem Verwandten in gerader Linie zu bewohnen und hierin seinen ersten Wohnsitz zu nehmen. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung mit oben genannter Ergänzung zu. Abstimmungsergebnis: Die Abstimmung erfolgt einstimmig (7 Ja-Stimmen). Auf Anregung einiger Bürger ist der Gemeinderat sich einig, dass man versuchen sollte, aufgrund des hohen Gefahrenpotenzials im Bereich der Einmündung „In der Hohl“ auf die „Hauptstraße“, die Situation durch das Anbringen von 2 Verkehrsspiegeln deutlich zu entschärfen. Der Ortsbürgermeister sagt zu, die Möglichkeit zur Umsetzung dieser Maßnahme bis zur nächsten Sitzung zu klären. Weiter wird nichts besprochen, was der Niederschrift bedarf. Der Vorsitzende schließt um 21:45 Uhr mit Dank an die Ratsmitglieder die Sitzung.